Rauchfreie Gastronomie in Bayern

Infos zum Volksbegehren Nichtraucherschutz

Volksbegehren Nichtraucherschutz

Mind if I smoke? - Care if I die?

Secondhand smoke kills

Um was geht es?

Am 12. Dezember 2007 beschloss der Bayerische Landtag mit einer Mehrheit von 84% das Gesundheitsschutzgesetz, welches einen konsequenten Nichtraucherschutz auch in Gaststätten beinhaltet. Im Laufe des Jahres 2008 wurde letzterer immer weiter ausgehöhlt: Die für geschlossene Gesellschaften vorgesehene Klausel "soweit sie öffentlich zugänglich sind" führte zur massenhaften Einführung von sogenannten Raucherclubs, das Rauchverbot in Festzelten wurde durch Druck der Wiesnwirtlobby ausgesetzt, und seit der Ankündigung der neuen Regierungskoalition, den Nichtraucherschutz weiter aufzuweichen, werden Verstöße gegen das immer noch geltende Recht nicht mehr geahndet. Mittlerweile haben FDP und CSU eine Gesetzesänderung beschlossen, die zahlreiche unscharfe Ausnahmeregelungen vorsieht und sich auf verschiedenste Weisen umgehen lässt.

Das Volksbegehren Nichtraucherschutz hat sich zum Ziel gesetzt, das im Dezember 2007 beschlossene Gesundheitsschutzgesetz - lediglich ohne der "Raucherclubklausel" - zu erhalten.

Die für den Zulassungsantrag erforderlichen 25.000 Unterschriften wurden in weniger als einem Monat gesammelt - so schnell wie bei keinem Volksbegehren zuvor [1]. Die zweite und schwierigste Phase, in der sich mindestens 10% der bayerischen Wahlberechtigten innerhalb von zwei Wochen bei ihrer Verwaltung eintragen müssen [2], lief von 19. November bis 2. Dezember. Mit 1.298.746 Einträgen, das entspricht 13,9 %, trugen sich mehr Bürgerinnen und Bürger ein, als bei allen vorherigen Volksbegehren [3].)

Der weitere Verlauf hängt vom Landtag ab: Er kann den Gesetzesentwurf unverändert annehmen, oder er lehnt ihn ab, sodass als dritte Phase ein Volksentscheid durchgeführt wird. Hierbei entscheidet schließlich die einfache Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger

Diese Website soll dazu beitragen, dass das Volksbegehren Nichtraucherschutz erfolgreich ist.

münchen.tv: Ein Ja zum Nichtraucherschutz

Redebeitrag von Horst Seehofer am 27.04.2007 im deutschen Bundestag

Neuigkeiten

Viele Neuigkeiten und Diskussionen gibt es auf der Facebook-Seite des Volksbegehrens

Was können bayerische Bürgerinnen und Bürger für eine rauchfreie Gastronomie tun?

Antithesen zu klassischen Thesen der Nichtraucherschutzgegner

"Es muss ja niemand in verrauchte Gaststätten gehen"

"Der Wirt soll entscheiden dürfen, ob in seinem Lokal geraucht werden darf"

"In Gaststätten mit mehreren Räumen sollte ein Raucherraum ermöglicht werden"

"Es darf kein Kneipensterben geben"

"Wir brauchen nicht noch mehr Verbote"

"Ein Rauchverbot in Gaststätten ist nicht durchsetzbar"

Zum Thema Nichtraucherschutz gibt es viele weitere lesenswerte Thesen und Antithesen [13] [14] [15] [16] [17].

Allgemeine Hinweise

Links

[1] ödp: 27318 Unterschriften - Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz“ nimmt Zulassungshürde
[2] ödp: Was passiert beim Volksbegehren
[3] Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung: Volksbegehren in Bayern seit 1967
[4] Nichtraucher-Initiative München e.V.
[5] Pro Rauchfrei e.V.
[6] HippiE: Offene E-Mail an die Abgeordneten des Bayerischen Landtags
[7] Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten: Ministerpräsidenten riskieren die Gesundheit der Beschäftigten im Gastgewerbe
[8] Stern.de: Kellner haben höchstes Krebsrisiko
[9] Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V.: Tabak
[10] YouTube: Thanks, Tobacco: You killed my Mom
[11] Joseph Kuhn: Wirtschaftliche Folgen der Rauchverbote für die Gastronomie
[12] Nichtraucher-Initiative München e.V.: Große Umsatzsteigerung in bayerischen Gaststätten
[13] Alles über das Rauchen: Thesen und Antithesen zu den Rauchverboten
[14] Alles über das Rauchen: Rauchverbote, Asketen und die Hexenjagd auf Raucher
[15] Spiegel online: Das Ende der Toleranz
[16] HippiE: Gedanken von Dr. Wolfgang Schwarz
[17] Die letzten Interviews des Jan-Philip Stuyveboro
[18] Welt online: Angst vor dem rauchenden Wähler
[19] Welt online: Wie die Tabaklobby die Politik beeinflusst
[20] Focus online: PR-Programm der Tabaklobby
[21] Süddeutsche Zeitung: "Tabakfirmen sind Banditen"
[22] NRC Handelsblad: Big tobacco pays Dutch opposition to smoking ban
[23] Deutsches Krebsforschungszentrum: Das "spanische Modell" des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie: Eine Bilanz des Scheiterns
[24] Aktiv rauchfrei: Fast drei Viertel der deutschen Bevölkerung befürworten rauchfreie Gaststätten
[25] BILDblog: Wie "Bild" der Zigarettenlobby den Weg teerte
[26] Aktiv rauchfrei: Unabhängige Journalisten lassen sich nicht kaufen
[27] WHO-Kollaborationszentrum für Tabakkontrolle: Stellungnahme zur Pressemitteilung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten (BGN) vom 26.10.2007

Letzte Änderung am 7. Februar 2010.
HippiE